Flucht/Asyl/Migration - Fakten

Schnellverfahren 

„Im Schnellverfahren soll jetzt endlich gleich da unten entschieden werden, ob überhaupt ausreichende Gründe für einen Asylantrag vorhanden sind.“

„Ach, das kann man jetzt in einem schnellen Verfahren feststellen? Einzelentscheider erzählten mir vor Jahren da aber etwas ganz anderes. Und wenn ich mich zum Beispiel an meine Arbeit mit Folteropfern oder mit traumatisierten Kriegsflüchtlingen erinnere, dann dauerte es Monate um Monate bis mein Gegenüber überhaupt in der Lage war auch nur ansatzweise wahrhaftig über seine Erlebnisse zu sprechen. In der Regel antwortete so jemand am Anfang auf entsprechende Fragen (auch gestellt von Freunden und Familienangehörigen) ausweichend, verschämt, abwiegelnd. Meistens herrschte dunkles Schweigen. Kennt man ja auch mittlerweile mehr als fundiert aus der Trauma Forschung.“

„Na ja, es muss aber schnell gehen bei den ganzen anstehenden Prüfungen.“

„Da kann aber nix schnell gehen. Wie soll das denn auch gehen? Zumal die Leute, die da die Entscheidungen treffen sicher nicht psychologisch und in der Herkunftskultur geschult worden sind. Was sind das überhaupt für Menschen, aus welchen beruflichen Zusammenhängen kommen die, wie sind die ausgebildet, die, die da solche lebensbedrohlichen Entscheidungen im Stundentakt treffen müssen? Das ist doch alles völlig unfair und unangemessen.“

„Frau Müller, es geht doch nicht um Fairness oder Angemessenheit. Es geht um Schnelligkeit und um eine möglichst hohe, um nicht zu sagen höchst möglichste Ablehnungsquote. Dafür braucht es doch keine besondere Ausbildung oder Schulung, Sie Dummerchen. Dafür braucht es nur eine bestimmte innere Haltung und den Willen, Anweisungen von Oben buchstabengetreu und blind vertrauend zügig umzusetzen. Damit hat es sich.“


„Das ist einfach nur ekelhaft und Menschen verachtend. Punkt.“


Türkei Deal März 2016


Erklärung EU-Türkei, 18. März 2016
Heute sind die Mitglieder des Europäischen Rates mit ihrem türkischen Amtskollegen zusammengekommen. Es war das dritte Treffen seit November 2015 zur Vertiefung der Beziehungen zwischen der Türkei und der EU und zur Bewältigung der Migrationskrise.
Die Mitglieder des Europäischen Rates haben dem türkischen Volk ihr tiefstes Mitgefühl nach dem Bombenanschlag vom Sonntag in Ankara ausgesprochen. Sie haben diese abscheuliche Tat aufs Schärfste verurteilt und bekräftigt, dass sie den Kampf gegen den Terrorismus in all seinen Formen weiterhin unterstützen werden.
Die Türkei und die Europäische Union haben abermals betont, dass sie entschlossen sind, ihren gemeinsamen Aktionsplan vom 29. November 2015 umzusetzen. Viele Fortschritte wurden bereits erreicht; so hat die Türkei ihren Arbeitsmarkt für Syrer, die unter vorübergehendem Schutz stehen, geöffnet, es wurden neue Visabedingungen für Syrer und Staatsangehörige anderer Staaten eingeführt, die türkische Küstenwache und die türkische Polizei haben ihre Sicherheitsmaßnahmen intensiviert, und der Informationsaustausch wurde verstärkt. Überdies hat die Europäische Union mit der Auszahlung der 3 Milliarden Euro aus der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei für konkrete Projekte begonnen, und die Arbeiten zur Visaliberalisierung und die Beitrittsgespräche sind vorangekommen, einschließlich der Eröffnung des Kapitels 17 im vergangenen Dezember. Am 7. März 2016 hat sich die Türkei des Weiteren einverstanden erklärt, die rasche Rückführung aller Migranten zu akzeptieren, die
keinen internationalen Schutz benötigen und von der Türkei aus nach Griechenland einreisen, und alle in türkischen Gewässern aufgegriffenen irregulären Migranten zurückzunehmen. Die Türkei und die EU haben zudem vereinbart, weiter verstärkt gegen Schleuser vorzugehen, und den NATO-Einsatz in der Ägäis begrüßt.
Gleichwohl sind sich die Türkei und die EU bewusst, dass weitere rasche und entschlossene Anstrengungen erforderlich sind.
Um das Geschäftsmodell der Schleuser zu zerschlagen und den Migranten eine Alternative zu bieten, damit sie nicht ihr Leben aufs Spiel setzen, haben die EU und die Türkei heute beschlossen, die irreguläre Migration aus der Türkei in die EU zu beenden. Um dieses Ziel zu erreichen, haben sie die folgenden zusätzlichen Maßnahmen vereinbart:
1) Alle neuen irregulären Migranten, die ab dem 20. März 2016 von der Türkei auf die griechischen Inseln gelangen, werden in die Türkei rückgeführt. Hierbei wird das EU-Recht und das Völkerrecht uneingeschränkt gewahrt, so dass jegliche Art von Kollektivausweisung ausgeschlossen ist. Alle Migranten werden nach den einschlägigen internationalen Standards und in Bezug auf den Grundsatz der Nicht-Zurückweisung geschützt. Es handelt sich hierbei um eine vorübergehende und außerordentliche Maßnahme, die zur Beendigung des menschlichen Leids und zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung erforderlich ist.
Migranten, die auf den griechischen Inseln ankommen, werden ordnungsgemäß registriert, und alle Asylanträge werden von den griechischen Behörden gemäß der Asylverfahrensrichtlinie auf Einzelfallbasis bearbeitet, in Zusammenarbeit mit dem UNHCR.
Migranten, die kein Asyl beantragen oder deren Antrag gemäß der genannten Richtlinie als unbegründet oder unzulässig abgelehnt wird, werden in die Türkei rückgeführt. Mit Unterstützung durch Organe und Agenturen der EU ergreifen die Türkei und Griechenland die notwendigen Maßnahmen und vereinbaren alle erforderlichen bilateralen Regelungen, einschließlich der Präsenz türkischer Beamter auf griechischen Inseln sowie griechischer Beamter in der Türkei ab dem 20. März 2016, um die Verbindungsarbeit sicherzustellen und dadurch das reibungslose Funktionieren dieser Regelungen zu erleichtern. Die Kosten für
die Aktionen zur Rückführung irregulärer Migranten werden von der EU übernommen.
2) Für jeden von den griechischen Inseln in die Türkei rückgeführten Syrer wird ein anderer Syrer aus der Türkei in der EU neu angesiedelt, wobei die VN-Kriterien der Schutzbedürftigkeit berücksichtigt werden. Mit Unterstützung der Kommission, von Agenturen der EU und anderen Mitgliedstaaten sowie des UNHCR wird ein Mechanismus eingeführt werden, durch den die Anwendung dieses Grundsatzes von demselben Tag an , an dem die Rückführungen beginnen, sichergestellt wird. Vorrang erhalten Migranten, die vorher noch nicht irregulär in die EU eingereist sind und dies auch nicht versucht haben. Auf Seiten der EU wird die Neuansiedlung nach diesem Mechanismus zunächst durch die Einlösung der Verpflichtungen stattfinden, die die Mitgliedstaaten in den Schlussfolgerungen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Juli 2015 eingegangen sind; demnach stehen noch 18 000 Plätze für die Neuansiedlung zur Verfügung. Weiterer Neuansiedlungsbedarf wird mit einer ähnlichen freiwilligen Vereinbarung bis zu einer Grenze von 54 000 zusätzlichen Personen gedeckt werden. Die Mitglieder des Europäischen Rates begrüßen die Absicht der Kommission, eine Änderung des Umsiedlungsbeschlusses vom 22. September 2015 vorzuschlagen, die ermöglichen soll, dass für jede Neuansiedlungsverpflichtung, die im Rahmen dieser Vereinbarung übernommen wird, die Zahl der im Rahmen dieses
Beschlusses nicht vergebenen Plätze entsprechend verringert werden kann. Sollten diese Vereinbarungen nicht zur angestrebten Beendigung der irregulären Migration führen und nähert sich die Anzahl der Rückführungen den oben
diesbezüglich vorgesehenen Zahlen, so wird dieser Mechanismus überprüft. Sollte die Anzahl der Rückführungen die oben vorgesehenen Zahlen übersteigen, wird dieser Mechanismus eingestellt.
3) Die Türkei wird alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass neue See- oder Landrouten für die illegale Migration von der Türkei in die EU entstehen, und sie wird zu diesem Zweck mit den Nachbarstaaten sowie mit der EU zusammenarbeiten.
4) Sobald die irregulären Grenzüberquerungen zwischen der Türkei und der EU enden oder zumindest ihre Zahl erheblich und nachhaltig zurückgegangen ist, wird eine Regelung für die freiwillige Aufnahme aus humanitären Gründen aktiviert. Die EU Mitgliedstaaten werden einen freiwilligen Beitrag zu dieser Regelung leisten.
5) Der Fahrplan für die Visaliberalisierung wird hinsichtlich aller beteiligten Mitgliedstaaten beschleunigt vollzogen, damit die Visumpflicht für türkische Staatsangehörige spätestens Ende Juni 2016 aufgehoben werden kann, sofern alle Benchmarks erfüllt wurden. Im Hinblick darauf wird die Türkei die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die verbleibenden Anforderungen zu
erfüllen, damit die Kommission im Anschluss an die erforderliche Bewertung der Einhaltung der Benchmarks bis Ende April einen geeigneten Vorschlag unterbreiten kann, auf dessen Grundlage das Europäische Parlament und der Rat einen endgültigen Beschluss fassen können.
6) Die EU wird in enger Zusammenarbeit mit der Türkei die Auszahlung der im Rahmen der Fazilität für Flüchtlinge in der Türkei ursprünglich zugewiesenen 3 Milliarden Euro weiter beschleunigen und Mittel für weitere Projekte für Personen, die vorübergehenden Schutz genießen, bereitstellen; diese Projekte werden mit einem zügigen Beitrag der Türkei vor Ende März bestimmt. Eine erste Liste konkreter Projekte für Flüchtlinge, insbesondere Projekte in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Infrastruktur, Lebensmittelversorgung und sonstige Lebenshaltungskosten, die rasch aus der Fazilität finanziert werden können,
werden innerhalb einer Woche gemeinsam bestimmt. Sobald diese Mittel nahezu vollständig ausgeschöpft sind, wird die EU - sofern die vorgenannten Verpflichtungen erfüllt worden sind - zusätzliche Mittel für die Fazilität in Höhe von weiteren 3 Milliarden Euro bis Ende 2018 mobilisieren.
7) Die EU und die Türkei haben die laufenden Arbeiten zum Ausbau der Zollunion begrüßt.
8) Die EU und die Türkei bekräftigten ihre Entschlossenheit zur Neubelebung des Beitrittsprozesses gemäß ihrer gemeinsamen Erklärung vom 29. November 2015. Sie begrüßen die am 14. Dezember 2015 erfolgte Eröffnung von Kapitel 17 und haben beschlossen, als nächsten Schritt Kapitel 33 während des niederländischen Vorsitzes zu eröffnen. Sie begrüßen es, dass die Kommission diesbezüglich im April einen Vorschlag vorlegen wird. Die Vorbereitungsarbeiten für die Eröffnung anderer Kapitel werden unbeschadet der Standpunkte der Mitgliedstaaten im Einklang mit den geltenden Regeln beschleunigt fortgesetzt werden.
9) Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden mit der Türkei bei allen gemeinsamen Anstrengungen zur Verbesserung der humanitären Bedingungen in Syrien, hier insbesondere in bestimmten Zonen nahe der türkischen Grenze, zusammenarbeiten, damit die ansässige Bevölkerung und die Flüchtlinge in sichereren Zonen leben können.
Alle diese Elemente sollen gleichzeitig vorangebracht und auf monatlicher Basis gemeinsam kontrolliert werden.
Die EU und die Türkei haben beschlossen, im Einklang mit der gemeinsamen Erklärung vom 29. November 2015 bei Bedarf erneut zusammen zukommen.
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Was, wenn alle Grenzen offen wären?

Gelehrte aus einer kleinen Szene setzen sich heute für weltweit offene Grenzen ein. Auch wenn die Chancen für solche Pläne derzeit gering sind, zeigt die Geschichte, dass die Freizügigkeit eine Vielzahl an Vorteilen bringt.

NZZ am Sonntag von Christof Gertsch 17.1.2016

Brücke zwischen Deutschland und Tschechien: Es gibt Experten, die sagen, mit offenen Grenzen nähme Europas Bevölkerung um zehn Prozent zu.
Ein Gedankenspiel: Angenommen, Deutschland wäre ein Land nicht nur mit äusseren, sondern auch mit inneren Grenzen. Wer von Frankfurt nach Berlin reisen wollte, unterläge der Visumspflicht, theoretisch existierte zwar eine Niederlassungsfreiheit, praktisch wäre sie aber an strenge Bedingungen geknüpft. Ein Münchner, der sich in Hamburg ansiedeln möchte, wäre auf eine Erlaubnis angewiesen, ein Kölner, der sich in Dresden auf Arbeitssuche begäbe, bekäme nur eine Anstellung, wenn er mit keinem Einheimischen konkurrieren würde. Es gäbe nicht nur Ausländer von aussen, sondern auch von innen. Der Münchner wäre ein Ausländer in Stuttgart, und der Leipziger wäre ein Ausländer in Freiburg.

Das ist aber kein Gedankenspiel, sondern war bis vor gar nicht so langer Zeit Realität.

Das Deutschland des 19. Jahrhunderts war keine Gemeinschaft, sondern ein loser Bund aus 41 Staaten. Grenzkontrollen, Einreiseverbote, Ausweisungen – alles da, kreuz und quer durchs Land. Meistenorts war sogar die Freizügigkeit zwischen Gemeinden eingeschränkt. Die Staaten schotteten sich gegen Ausländer ab, auch gegen deutsche Ausländer. Sie glaubten, dass sie von Vagabunden und Bettlern überrannt würden, wenn sie die Grenzen öffneten, dass Mittellose dorthin gingen, wo es die angenehmsten Armenhäuser hat, und dass Zuzügler den Einheimischen die Arbeit wegnähmen.

Gesprächsklima verhärtet
Klingt vertraut. Grenzkontrollen, Einreiseverbote, Ausweisungen – alles da, womöglich mehr denn je. Nicht mehr innerhalb Deutschlands, wäre ja auch absurd!, aber auf der Welt.

Die Idee von offenen Grenzen ist eine Utopie, die Diskussion darüber ein Tabu. Zu sehr haben wir uns daran gewöhnt, dass reiche Länder ihre Grenzen verteidigen, um sich vor unkontrollierter Einwanderung aus ärmeren Ländern zu schützen, und zu sehr haben die Fluchtbewegungen der letzten Monate das Gesprächsklima verhärtet. Wir haben uns eingeigelt. Hinter Grenzen. Und hinter Fronten.

Und kaum jemand traut sich, für offene Grenzen einzustehen. Die Linken trauen sich nicht, weil sie den Zusammenbruch des Sozialstaates befürchten – zu Unrecht, wie wir noch sehen werden, weil auf die Öffnung der Grenzen nicht zwingend die Öffnung der Sozialsysteme folgt. Sie beschränken ihre Forderungen auf höhere Kontingente, sichere Korridore für Flüchtlinge und mehr Hilfe im Süden.

Auch die Liberalen trauen sich nicht, obwohl Personenfreizügigkeit ein urliberales Anliegen ist. Das zeigt sich an der philosophischen Debatte um offene Grenzen, die eine Auseinandersetzung zwischen Kosmopoliten und Kommunitaristen ist. Die Kosmopoliten argumentieren im Sinne eines Rechts auf Bewegungsfreiheit im liberalen Staat, das unter der Annahme der Universalität von Grundrechten konsequenterweise global angewendet werden müsste. Die Kommunitaristen gehen davon aus, dass eine politische Gemeinschaft mit einer lokalen Tradition dazu berechtigt ist, über die Aufnahme neuer Mitglieder zu befinden.
60 Millionen Flüchtlinge
Letztes Jahr waren laut dem Uno-Flüchtlingswerk UNHCR 60 Millionen Menschen auf der Flucht. Das sind so viele wie noch nie. Andrerseits: Das sind weniger als 1 Prozent der Weltbevölkerung. 97 Prozent aller Menschen auf der Welt leben in dem Land, in dem sie geboren wurden.

Vielleicht gibt es keinen schlechteren Zeitpunkt als den jetzigen, um über offene Grenzen nachzudenken. Und vielleicht gibt es keinen besseren. Wie damals, im Deutschland des 19. Jahrhunderts, als man die Einwanderungswilligen noch nicht «Wirtschaftsflüchtlinge» oder «Sozialtouristen» nannte, aber sich unter ihnen etwa dasselbe vorstellte wie heute. Es brauchte eine über Jahre währende Kampagne liberaler Politiker und Gelehrter, um Ängste abzubauen und Denkmuster aufzubrechen.

Am Ursprung des Wandels stand der Kongress deutscher Volkswirte. 1867 wurden dessen Vorsitzender Karl Braun und andere Mitglieder in den Reichstag des Norddeutschen Bundes gewählt. Noch im selben Jahr schaffte der Norddeutsche Bund als erster deutscher Staat die Pass- und Visumspflicht ab und führte die Freizügigkeit ein. 1871 folgte die Ausdehnung der Freizügigkeit auf ganz Deutschland. Zu einer Zeit, da die Niederlassungsfreiheit in Ländern wie Frankreich, Belgien und den USA längst Realität war, für Einheimische und manchmal auch für Ausländer. In der Schweiz war sie mit der Gründung des Bundesstaates 1848 umgesetzt worden, in einigen Kantonen verzögert.

Weltweit offene Grenzen
Wenn Politiker und Gelehrte wie Karl Braun im Deutschland des 19. Jahrhunderts wie einsame Rufer für eine Sache kämpften, die heute selbstverständlich ist, und wenn sie, wie wir im Rückblick erkennen, zu Unrecht als irre Lügner und gefährliche Illusionisten betrachtet wurden – sind Leute wie Michael Clemens, François Gemenne und Hansjörg Walther, die sich heute sogar für weltweit offene Grenzen einsetzen, dann ihre legitimen geistigen Nachfolger? Oder wird man über sie in der Zukunft sagen, sie seien irre Lügner und gefährliche Illusionisten gewesen?

Der Amerikaner Clemens, ein Ökonom am Center for Global Development mit Forschungsschwerpunkt Migration, sagt: «Die Forschungsergebnisse zeigen, dass Immigration in der Vergangenheit einen positiven Einfluss auf das allgemeine wirtschaftliche Wachstum von Europa hatte. Ich würde sogar fast so weit gehen und sagen, dass das der Konsens unter Wirtschaftswissenschaftern ist. Alle ernstzunehmenden Beweise deuten darauf hin, dass die allgemeine wirtschaftliche Aktivität von weniger Grenzen und grösserer Arbeitsmobilität enorm profitiert.»

Der Belgier Gemenne, der in Frankreich über Migration forscht, sagt: «Es gibt im Wesentlichen zwei Gründe, weshalb sich jemand zum Auswandern entschliesst: entweder, um sein Leben zu retten, um nicht als Oppositioneller ins Gefängnis zu kommen, um einer Diktatur oder einem Krieg zu entgehen. Oder um wirtschaftlich aufzusteigen und Familienangehörige zu unterstützen. Beide Faktoren haben nichts mit offenen oder geschlossenen Grenzen zu tun, und eine Mauer oder eine strikte Rückschaffungspolitik der Zielländer haben keine abschreckende Wirkung.»

Und der Deutsche Walther, ein Mathematiker, der heute als Publizist und Blogger tätig ist, sagt: «Offene Grenzen setzen nicht die Abschaffung der Nationalstaaten voraus. Es geht darum, dass Ausländer ebenso im Land arbeiten und wohnen dürfen wie Inländer. Ob sie Anspruch auf Sozialleistungen haben oder ein Anrecht auf Einbürgerung erhalten, ist eine andere Frage, die unabhängig davon beantwortet werden kann. Es geht um das Recht jedes Menschen, sein Leben selbst verbessern zu dürfen. Dagegen mit Zwang vorzugehen, ist meines Erachtens unrecht, vielleicht eine mildere Form, aber grundsätzlich damit vergleichbar, als würde man jemanden in einem Gefängnis einsperren, lebenslang.»

Drei Argumentationslinien
Ökonomen wie Clemens, Migrationsforscher wie Gemenne, Publizisten wie Walther: Das ist das Abbild der Szene, die sich für offene Grenzen einsetzt. Die Szene ist klein, und ihre Vertreter kommen in der Öffentlichkeit kaum zu Wort. Wohl weil sie so ziemlich das Gegenteil dessen behaupten, was unsere Intuition gemeinhin mit Einwanderung in Verbindung bringt. Und so ziemlich das Gegenteil dessen fordern, was im gegenwärtigen politischen Klima mehrheitsfähig ist.

Die Ökonomen sagen, dass eine globale Freizügigkeit das Bruttoinlandprodukt der Welt verdoppeln könnte. Und dass Migration einen positiven Einfluss auf das Wirtschaftswachstum in den Zielländern habe. Es gibt Untersuchungen etwa von der Gesellschaft für Wirtschaftliche Strukturforschung in Osnabrück und vom National Institute of Economic and Social Research in London, die das für Deutschland und Grossbritannien belegen. Eine Studie der OECD von 2013 zeigt, dass der durchschnittliche Immigranten-Haushalt in Europa mehr Steuern zahlt, als er durch Sozialhilfe bezieht. Pro Jahr 3000 Euro mehr.

Und es gibt ein Langzeitprojekt der Universität Kopenhagen, das für Dänemark zum Schluss kommt, dass die Einwanderung einen positiven Effekt auf den Lohn und die Anstellungsbedingungen von einheimischen Arbeitnehmenden habe. Demnach passen die einheimischen Arbeitnehmenden ihre Entscheidungen an, je mehr Immigranten auf den Arbeitsmarkt gelangen, und spezialisieren sich auf Berufe, die komplexere Aufgaben und weniger handwerkliches Schaffen umfassen.

Wenn Ökonomen im Kern also sagen, dass Einwanderung gut für die Zielländer sei und zusätzliche Einwanderer zum Beispiel das Rentensystem in überalterten Gesellschaften stabilisieren könnten, wird ihnen von anderen Befürwortern offener Grenzen vorgehalten, dass sie Menschen als Mittel behandeln. Dass sie nicht uneigennützig, sondern höchst eigennützig argumentieren. Nicht im Sinne der sechs Milliarden Menschen, die in ärmeren Ländern leben, sondern im Sinne der ein Milliarde Menschen, die in reicheren Ländern lebt.

Ihnen wird vorgeworfen, dass sie für offene Grenzen einstehen, weil sie den Besitzstand des Westens bewahren wollen – und nicht, weil sie die Armut in den Entwicklungsländern als direkte Ursache für den Reichtum in den Industrieländern identifizieren, als Bedingung für unsere Freiheit. Andrerseits: Wenn die Utopie von offenen Grenzen irgendwann auch nur den Hauch einer Chance haben soll, ist es vielleicht klug, zuerst die Argumente der Ökonomen vorzutragen. Es sind unter allen Argumenten die opportunistischsten.

Die Argumente von Migrationsforschern wie Gemenne haben eher den Charakter von Relativierungen. Die Migrationsforscher sagen, dass falsch liegt, wer erwartet, dass auf die Öffnung der Grenzen ein ungebremster, kaum versiegender Zustrom von Flüchtlingen folgen würde. Sie sagen, dass weniger Flüchtlinge kämen, als wir vermuten würden. Es gäbe unterwegs nur einfach keine Toten, oder sicher weniger, und die Schlepperbanden wären ihres Geschäftsmodells beraubt, eines Geschäfts, von dem es heisst, dass es ähnlich lukrativ wie der Drogenhandel sei.

Wie die Ökonomen berufen sich die Migrationsforscher auf Berge von Studien. Denn so schwierig Migrationsströme vorauszusehen sind: Aus der Vergangenheit lassen sich durchaus Anhaltspunkte formulieren.

Der Fall des Eisernen Vorhangs hat zum Beispiel keine unkontrollierbare Armutsmigration von Ost- nach Westeuropa ausgelöst, wie man es erwartet hatte. Dasselbe gilt für die Öffnung der Grenze zwischen Indien und Nepal. Und als Deutschland 2012 die Grenzen zu Polen öffnete, sagten Gewerkschaften für 2013 eine Zuwanderung von einer Million Polinnen und Polen voraus. In Wahrheit kamen netto 100000 Polinnen und Polen. Ähnliche Prophezeiungen gab es, als Grossbritannien 2014 die Einwanderungsbeschränkungen für Rumänien aufhob. Wieder stellten sie sich als falsch heraus.

Die Grundaussage lässt sich auch im umgekehrten Fall machen: Der Bau eines rund 1000 Kilometer langen Zauns zwischen Mexiko und den USA hat die illegale Immigration nur beschränkt eingedämmt. Und man kann auch nicht sagen, die Migration von Afrika über den Seeweg nach Europa hätte sich allzu sehr von irgendwelchen Grenzschutzmissionen beeinflussen lassen.

Wie viele kämen?
Wenn geschlossene Grenzen Fluchtwillige nicht davon abhalten, ihr Glück zu versuchen – wie viele kämen denn, wenn die Grenzen offen wären? Die wahrscheinlich brauchbarste Studie in diesem Zusammenhang ist eine Untersuchung des Meinungsforschungsinstituts Gallup, für die jedes Jahr in fast jedem Land der Welt 1000 Erwachsene befragt werden – unter anderem dazu, ob und wohin sie auswandern würden, wenn sie wünschen dürften. Das Resultat: Die Bevölkerung der EU würde um etwa einen Zehntel ansteigen.

Schwierig zu sagen, ob das viel oder wenig ist. Und wenn es nach jenen Befürwortern von offenen Grenzen geht, deren Antrieb primär ein humanitärer ist, wenn es nach Befürwortern wie dem Publizisten Walther geht – dann ist das auch eine nachrangige Diskussion. Einfach weil das vorrangige Ziel der Ausgleich zwischen Armut und Reichtum sein muss.

Während sich Ökonomen und Migrationsforscher damit beschäftigen, die Diskrepanz zwischen öffentlicher Wahrnehmung und empirischer Realität von Migration zu beheben, argumentieren Leute wie Walther ethisch. Sie fragen sich, warum etwas derart Existenzielles wie eine gerechtere Weltordnung nicht als existenzielles Problem wahrgenommen wird. Sie argumentieren, dass man Menschen in Entwicklungsländern nicht daran hindern dürfe, ihr Leben selbst zu verbessern.

Und sie sagen – in den Worten Walthers: «Dass Güter und Kapital über Grenzen hinweggehen, wird weithin anerkannt und für gut befunden. Aber für Arbeit soll das nicht gelten. Man sorgt sich über die Probleme, die bei offenen Grenzen entstehen können, aber übersieht die Probleme, die mit geschlossenen Grenzen einhergehen. Während Spannungen im Inland mit einer Minderheit von Einwanderern als unlösbares Problem erscheinen, ist man unbekümmert, wenn Entwicklungs- und Industrieländer voneinander abgeschottet sind und stetig auseinanderdriften.»

«Ich kann nachvollziehen, dass die Idee offener Grenzen den Leuten Sorgen bereitet.»
Darum führen sie Blogs, zum Beispiel «Open Borders: The Case», und sie publizieren. Wie der Amerikaner Lant Pritchett, ein Harvard-Professor, der in seinem Buch «Let Their People Come» eine eindrückliche Beweisführung für offene Grenzen darlegt. Oder wie Pritchetts Landsmann Bryan Caplan, auch er ein Professor der Wirtschaftswissenschaften, von dem der Satz stammt: «Offene Grenzen – das ist der effiziente, egalitäre, libertäre und utilitaristische Weg zur Verdoppelung des weltweiten Bruttoinlandprodukts.»

Oder wie Walther, der in seinem Verlag Libera Media vornehmlich alte Werke neu auflegt, auch jene Karl Brauns, dieses urliberalen Anhängers von Freizügigkeit, dieses Vordenkers, der er für Walther ist. Auch darum, weil in den Grundzügen schon Braun festgehalten hat, dass ein Ja zu offenen Grenzen nicht gleichbedeutend mit einem Ja zur Abschaffung von Grenzen ist; dass auf ein Ja zu offenen Grenzen nicht zwingend die sofortige Gleichstellung von Einwanderern folgen muss; und dass ein Ja zu offenen Grenzen nicht bedeutet, dass man sich über Fragen der Integration und Assimilation keine Gedanken mehr machen muss.

Und jetzt, da wir um die Idee offener Grenzen wissen und sie so abwegig vielleicht gar nicht finden – jetzt machen wir uns an die Umsetzung. Wenigstens theoretisch. Denn von offenen Grenzen ist die Welt etwa so weit entfernt wie von einem bemannten Flug zur Venus.

Grenzen als Geschäft
Mag es auch Visionen einer grenzenlosen Welt geben, die Realität ist vorerst noch von einem Aufrüsten der Grenzen bestimmt. Das ist auch ein Milliardengeschäft für die Hersteller von Stacheldrahtzaun. Nato-Stacheldraht gilt als besonders gefährlich. Verfängt sich ein Mensch im Zaun, steigt das Verletzungsrisiko wegen der Widerhaken mit jeder Bewegung. Für den neuen Zaun an der ungarisch-serbischen Grenze, 175 Kilometer lang, hat Ungarn rund 20 Millionen Euro ausgegeben. Auch Griechenland hat bereits einen zwölf Kilometer langen Zaun errichten lassen, und Bulgarien erweiterte eine 35 Kilometer lange Grenzbefestigung zurzeit auf 130 Kilometer. Branchenkenner schätzen, dass die Privatwirtschaft alleine 2015 vier Milliarden Dollar mit dem Schutz der EU-Grenzen verdiente.

Hansjörg Walther hat für die «NZZ am Sonntag» ein Konzept ausgearbeitet. Es ist mehrere Seiten lang und enthält viele ausgeklügelte Details. Im Kern besteht es aus zwei Phasen. Denn im Gegensatz zu einigen Migrationsforschern ist Walther der Ansicht, dass eine unmittelbare Öffnung der Grenzen sehr wohl eine Masseneinwanderung mit schockartigen Folgen auslösen würde. Der Dissens, der bei weitem nicht der einzige ist, zeigt, dass die Szene der Befürworter offener Grenzen nicht aus ideologischen Schönfärbern besteht – sondern durchaus aus Theoretikern, die um die Schwierigkeiten wissen, kaum dass ihre Ideen auf die Realität träfen.

Was Walther formuliert, ist dann auch eine Art Kompromissvorschlag, eine allmähliche Annäherung an den Idealzustand. Er sagt: «Es ist ja nicht so, dass ich glauben würde, offene Grenzen brächten keine Probleme. Ich kann nachvollziehen, dass die Idee offener Grenzen den Leuten Sorgen bereitet, und diese Sorgen lassen sich nicht selbstgefällig wegwischen, indem wir sagen, wir seien die Guten und die anderen die Bösen.»

Die Vermischung von Erfahrungen, Kulturen, Ideologien. Die Zunahme der Bevölkerung in den Industrieländern. Aber vor allem: das Ende unserer Verwöhntheit. Diese Aufgaben kämen mit offenen Grenzen auf uns zu. Wenn Menschen aus armen in reiche Länder wandern, nimmt der Wohlstand des Einzelnen in den armen Ländern zu, weil auf den Einzelnen mehr Ressourcen abfallen, und der Wohlstand des Einzelnen in den reichen Ländern nimmt ab. Die Idee offener Grenzen funktioniert, wenn mehr Menschen Anteil am Wohlstand haben, und das bedeutet, dass einige von denen, die heute viel haben, inskünftig weniger hätten – das gilt auch für die Hypothese, dass sich das weltweite Bruttoinlandprodukt verdoppeln würde.

In einer ersten Phase, die fünfzig oder auch hundert Jahre dauern könnte, sähe Walthers Konzept eine schrittweise Öffnung der Grenzen vor. Einwanderungsprogramme würden durch Gastarbeiterprogramme ergänzt, jeweils mit auf die Bevölkerungsgrösse indexierten Obergrenzen. Nicht jeder könnte kommen. Und nicht jeder, der käme, hätte Anrecht auf Sozialhilfe. Aber jeder, der käme, dürfte arbeiten. Und jeder, der käme, dürfte bleiben – ausser er würde sich eines gröberen Vergehens schuldig machen. Das Ziel wäre, dass sich die Einwohnerzahlen von Industrie- und Entwicklungsländern angleichen, ebenso der Wohlstand von Industrie- und Entwicklungsländern.

Unglaubliche Sätze
Und erst wenn das geschehen wäre, ginge man in die zweite Phase über, in die Phase komplett offener Grenzen. Und dann hätten wir irgendwann vielleicht eine Welt, wie es Karl Braun 1863 für Deutschland artikuliert hat. Es sind aus heutiger Sicht fast unglaubliche Sätze. Sie stammen aus einer Zeit, in der Freizügigkeit, Freihandel und die Abschaffung von Pass- und Visumspflicht im Trend waren. Vielleicht war man damals so nah an offenen Grenzen wie seither nie mehr, was wenigstens zu einem Teil auch damit zusammenhängt, dass die Ungleichgewichte bezüglich des Wohlstands kleiner waren, vor allem jene zwischen Ländern.


Braun schrieb: «Es soll Jedermann, welcher Gemeinde, welchem Lande, welcher Nation er auch angehören mag, gestattet sein: an jedem Orte, wo er will, seinen Aufenthalt und Wohnsitz zu nehmen, auch jeden an sich erlaubten Nahrungszweig zu betreiben, sich zu verheirathen, eine Familie zu gründen, desgleichen Grundeigentum zu erwerben. Dieses Recht soll nicht auf Inländer beschränkt, auch weder von dem Erforderniss der Gegenseitigkeit, noch von Einzugsgeldern, oder von sonstigen lästigen und beschränkenden Bedingungen abhängig gemacht werden.»





http://www.zeit.de/2006/30/Teneriffa/komplettansicht


Daten und Fakten 2015


Integration
Für mich seit Jahren einer der zentralen Texte, der Licht in all das Durcheinander um Integration/Einwanderung/Kulturkampf etc. bringen könnte. Ich habe bisher nicht kapiert, warum das nicht aufgegriffen, weiter gedacht und in den Mainstream transformiert wurde. Zumindest ist er eine gute Anregung, sich Gedanken darüber zu machen, welchen "Kultur"begriff man eigentlich so schwubbelig in den täglichen Diskursen benutzt und dann etwas sauberer mit demselben umzugehen.



„Fotojournalisten stehen oft vor dem Problem, dass ihre Bilder aus Kriegsgebieten in den Massenmedien nicht veröffentlicht werden dürfen.“
Warum eigentlich nicht?
„Es gibt keine moralische Pflicht, das Leid Anderer, Fremder auszuhalten. Man kann die Bilder aus dem Irak oder der Ukraine wegklicken, die Konflikte in Afrika verdrängen. Aber letztlich kann man sich nicht wirklich heraushalten.“
(Frauke Wolter in Badische Zeitung, 20.08. 2014)

"Niemand will diese Fotos sehen"
Der Fotograf Christoph Bangert zeigt in seinem Buch "War Porn" grausame Kriegsbilder, die nie gedruckt wurden. Er sagt: Der Voyeurismus-Vorwurf ist eine Ausrede.
Ich denke jetzt schon den ganzen Abend über das "nicht teilbar" von Bildern aus Syrien (oder anderen Kriegsschauplätzen) nach. Die Bilder sind so entsetzlich. Aber. Müsste nicht alle Welt sie wieder und wieder sehen um zu verstehen, zu fühlen, was Krieg wirklich bedeutet? Die meisten haben doch gar keine Bilder dazu im Kopf und blubbern nur so vor sich hin. ... ... ... Auf der anderen Seite: Muss man nicht innerlich auf den Kältemodus schalten um solche Bilder überhaupt aushalten zu können? ... Was machen solche Bilder oder gar Videos mit Menschen, die eine solche Situation nie in ihrem Leben erlebt haben? ... Soll man sie zeigen, oder nicht? Gedanken dazu: Das mit den gefakten Bildern ist ein Problem ja. Ich kann vom Schreibtisch aus nicht feststellen, ob Bilder bearbeitet wurden. Ja, ich kann nicht mal feststellen, ob die Quelle wirklich die ist, die sie zu sein vorgibt. Und ja, verschiedene Gruppen und Menschen benutzen solche Bilder für ihre ganz eigene Propaganda. Auf der anderen Seite: Ich habe Bilder aus anderen Kriegen gesehen, da kannte ich die Quellen und letztendlich gleichen sie sich und tief in mir drin ist es egal, ob da ein aktuelles Bild gefakt wurde, oder nicht, ob es gerade benutzt wird für egoistische Propagandazwecke, oder nicht. Ob es von dieser oder jener Seite in einem Krieg stammt, oder nicht. Wenn ein Mensch von einer Bombe zerfetzt wurde, dann sieht das so aus. Wenn ein Kind erschossen wurde, dann sieht das so aus. Wenn Menschen unter den Trümmern ihrer zerbombten Häuser begraben werden, dann sieht das so aus. Und wenn ich ganz ehrlich bin: Letztendlich ist es mir auch egal, ob dieser Mensch da auf dem Bild zu den vorgeblich "Guten" oder den "Bösen" gehören sollte. Kein Mensch auf der Welt sollte so sterben oder in dieser Art verletzt werden. Kein Mann, keine Frau, keine Kind. Ich will das nicht. Ich will das einfach nicht. Und deshalb zeige und verlinke ich auch solche Bilder:
http://www.genocideinsyria.org/


Fluchtursachen
Aktuelle Zahlen (September 2015)

Ankunft

"Ich habe in meiner langen Tätigkeit als Asylrichter die Schicksale vieler Asylbewerber kennengelernt. Die weitaus meisten wurden nicht als asylberechtigt anerkannt, weil sie nicht "politisch" verfolgt waren. Entscheidend ist jedoch, dass nach meiner sicheren Erinnerung nahezu alle Asylbewerber einen überaus triftigen Grund für das Verlassen ihrer Heimat hatten. Das sollte all jenen zu denken geben, denen das Wort vom Asylbetrüger so leicht über die Lippen geht."

Den Bock zum Gärtner machen: Sie beteiligen sich nicht unwesentlich an der Schaffung des Elends und machen Gewinne durch die Verwaltung der Opfer:

Ich stelle das Interview mit dem Bürgermeister von Traiskirchen hier ein, weil ich es ermutigend finde, dass jemand den Mut hat auf so einem Posten mal Klartext zu reden.
Worte sind ein mächtig Schwert

Viel zu selten hört man den Leuten zu, die sich seit Jahrzehnten sachlich mit dem Thema beschäftigen. Mauern, Zäune, Minenfelder und andere Schrecken halten niemanden auf, der um sein Leben rennt. So einfach ist das.



Kinder

"Nimm mein Kind! Wenn sie mich zurück schicken, dann nimm mein Kind, damit es bleiben kann. Bitte, nimm es zu dir!" ... Was muss in einem Menschen vorgehen, der für die Zukunft seines Kindes alles tun würde. Alles. Und ihr quatscht mich voll mit euren Ängstlichkeiten und vorgeblichen Überforderungen. Ihr wißt noch nicht mal im Ansatz, was diese Wörter real bedeuten können. Ihr widert mich an in eurer anmaßenden Selbstzentriertheit.



http://fluechtlingsforschung.net/was-tun-mit-den-kindern-auf-der-flucht/

http://www.sueddeutsche.de/politik/gastbeitrag-der-krieg-im-kopf-der-kinder-1.2607066

http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/unicef-report-2015-230-millionen-kinder-in-krisengebieten-a-1041222.html

http://www.unicef.de/report2015

TraumaHilfeBuch ->  http://www.susannestein.de/VIA-online/trauma-bilderbuch.pdf



Sozialleistungen

http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/pdf/dpw_sozialleistungen-fluechtlinge.pdf


"Die haben ja alle Handys! Von wegen auf der Flucht sein, alles Lügen!""

http://www.mikrotext.de/books/faiz-julia-tieke-mein-akku-ist-gleich-leer-ein-chat-von-der-flucht/



Netzwerk Wissenschaft

http://fluechtlingsforschung.net/uber-netzwerk-fluchtlingsforschung/

Faktencheck in den Medien

http://www.sueddeutsche.de/politik/faktencheck-zur-einwanderung-zahlen-gegen-vorurteile-1.2240831

http://www.ndr.de/nachrichten/Fluechtlinge-in-Deutschland-Zahlen-und-Fakten,fluechtlingehintergrund102.html

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-und-einwanderer-die-wichtigsten-fakten-a-1030320.html


Fundus für Informationen:

http://www.proasyl.de/

http://www.unhcr.de/service/zahlen-und-statistiken.html

http://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl.html

http://www.bpb.de/apuz/208003/aktuelle-zahlen-und-entwicklungen?p=all

https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/fluechtlinge/zahlen-fakten.html



"Sie kommen aus Jux und Dollerei und um dir deinen Wohlstand wegzunehmen. Genau. Du bist so ein verdammt kaltes Arschloch!"

"Frau Müller, Contenance, bitte!"

"Scheiß drauf!"




Beim Faktencheck haben das Innenministerium, die Polizei, das UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR und die Caritas mitgeholfen.

http://orf.at/stories/2283553/2283554/

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