Gesetze... und...

Weil in der elendigen Bekleidungsdiskussion immer öfters das (Todschlag) Argument auftaucht: „An Gesetze muss man sich eben halten, egal wie bescheuert sie sind!“ hier ein paar morgendliche Gedankensplitter dazu.

Gesetze sind nicht von Göttern gegeben, sondern werden von Menschen gemacht.
Sie sind nicht in Stein gemauert. Gesetze verändern sich, da sie immer in reale historische, kulturelle, machtpolitische Prozesse und Kontexte eingebunden sind.

Menschen verändern Gesetze, indem sie dagegen argumentieren, protestieren, demonstrieren. Vieles, was uns heute so selbstverständlich erscheint und in die Gesetzgebung eingeflossen ist, basiert darauf, dass Menschen sich aktiv gegen bestehende Gesetze gewehrt und für deren Veränderungen gekämpft haben.

Ja, Gesetze regeln das menschliche Zusammenleben sinnvoll  und es macht auch ausgesprochen viel Sinn, dass man sich an sie hält. Doch hin und wieder kommt es vor, und auch das macht Sinn, denn sonst hätten wir noch eine Gesetzgebung wie vor tausenden von Jahren, dass man diese verändert. Meistens gehen solchen Veränderungen Umdenkungsprozesse in der Bevölkerung voraus. Wird geltendes Recht als Unrecht empfunden, kommt Bewegung auf. Ist diese Bewegung bewegend genug, passt der Gesetzgeber (in demokratisch strukturierten Gesellschaften, wir reden hier nicht über Diktaturen jedweder Couleur) die Gesetze entsprechend an (siehe Wahlrecht, Arbeitsrecht, Frauenrechte, Kinderrechte, Antidiskriminierungsrechte, Gleichstellungsrechte, etc., etc.). 

Und ganz oft beginnt es damit, dass einzelne Menschen beginnen einzelne Gesetze in Frage zu stellen und anfangen anders zu leben, ihr AndersSein nach außen tragen (oft zahlten/zahlen diese „Anfänger“ einen hohen persönlichen Preis dafür) und dann immer mehr Anhänger finden, die, in welcher Form auch immer, in der Öffentlichkeit Stellung beziehen und sich über das Für und Wider kreativ streiten. Ich halte das für eine ganz normale und im Prinzip „gesunde“ Entwicklung, auch wenn dabei oft, geschuldet in der Regel den jeweiligen machtpolitischen Verhältnissen, auch schreiender Unsinn herauskommen kann. Aber auch gegen diesen werden sich letztendlich wieder Menschen wehren und es wird zu neuen Veränderungen kommen.

Sich an geltende Gesetze zu halten ist richtig und gut. Es ist die Grundlage einer friedvollen und kooperativen und solidarischen menschlichen Gemeinschaft. Über geltende Gesetze immer wieder nachzudenken, sie immer mal wieder in Frage zu stellen und sich auch gegen einzelne aktiv zu wehren und Veränderungen zu bewirken ist ebenfalls gut. Denn das zeichnet ein lebendiges und dynamisches Rechtssystem aus. Und das ist etwas, was wir meiner Meinung nach zum Beispiel in Deutschland immer noch haben und für das es sich zu streiten und zu kämpfen lohnt.

Blinde und unreflektierte Anpassung an bestehende Gesetze  birgt die Gefahr des Kadavergehorsams in sich. Mündige BürgerInnen setzen sich mit den herrschenden Gesetzen aktiv auseinander und befolgen sie aus Einsicht und Akzeptanz: Ich stehle nicht, nicht weil es im Gesetz steht, sondern weil ich Diebstahl in den meisten Fällen für untauglich für eine funktionierende Gemeinschaft halte. Ich töte und verletze keinen anderen Menschen, weil  es meiner inneren Überzeugung widerspricht. Ich akzeptiere das AndersSein eines anderen, nicht weil das Gesetz es mir vorschreibt, sondern weil nach meiner Weltsicht dies wichtig und richtig für eine friedvolle Gesellschaft ist. Und so viele andere Beispiele. Und wenn ich all das dann auch noch in der Gesetzgebung meines Landes wiederfinde, dann bin ich erstens zutiefst zufrieden und zweitens eine ausgesprochen gesetzestreue Bürgerin. 

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