Weil in der elendigen Bekleidungsdiskussion immer öfters das
(Todschlag) Argument auftaucht: „An Gesetze muss man sich eben halten, egal wie
bescheuert sie sind!“ hier ein paar morgendliche Gedankensplitter dazu.
Gesetze sind nicht von Göttern gegeben, sondern werden von
Menschen gemacht.
Sie sind nicht in Stein gemauert. Gesetze verändern sich, da
sie immer in reale historische, kulturelle, machtpolitische Prozesse und
Kontexte eingebunden sind.
Menschen verändern Gesetze, indem sie dagegen argumentieren,
protestieren, demonstrieren. Vieles, was uns heute so selbstverständlich
erscheint und in die Gesetzgebung eingeflossen ist, basiert darauf, dass Menschen
sich aktiv gegen bestehende Gesetze gewehrt und für deren Veränderungen gekämpft
haben.
Ja, Gesetze regeln das menschliche Zusammenleben
sinnvoll und es macht auch ausgesprochen
viel Sinn, dass man sich an sie hält. Doch hin und wieder kommt es vor, und
auch das macht Sinn, denn sonst hätten wir noch eine Gesetzgebung wie vor
tausenden von Jahren, dass man diese verändert. Meistens gehen solchen
Veränderungen Umdenkungsprozesse in der Bevölkerung voraus. Wird geltendes
Recht als Unrecht empfunden, kommt Bewegung auf. Ist diese Bewegung bewegend
genug, passt der Gesetzgeber (in demokratisch strukturierten Gesellschaften,
wir reden hier nicht über Diktaturen jedweder Couleur) die Gesetze entsprechend
an (siehe Wahlrecht, Arbeitsrecht, Frauenrechte, Kinderrechte,
Antidiskriminierungsrechte, Gleichstellungsrechte, etc., etc.).
Und ganz oft beginnt es damit, dass einzelne Menschen beginnen
einzelne Gesetze in Frage zu stellen und anfangen anders zu leben, ihr
AndersSein nach außen tragen (oft zahlten/zahlen diese „Anfänger“ einen hohen
persönlichen Preis dafür) und dann immer mehr Anhänger finden, die, in welcher
Form auch immer, in der Öffentlichkeit Stellung beziehen und sich über das Für
und Wider kreativ streiten. Ich halte das für eine ganz normale und im Prinzip „gesunde“
Entwicklung, auch wenn dabei oft, geschuldet in der Regel den jeweiligen
machtpolitischen Verhältnissen, auch schreiender Unsinn herauskommen kann. Aber
auch gegen diesen werden sich letztendlich wieder Menschen wehren und es wird
zu neuen Veränderungen kommen.
Sich an geltende Gesetze zu halten ist richtig und gut. Es
ist die Grundlage einer friedvollen und kooperativen und solidarischen menschlichen
Gemeinschaft. Über geltende Gesetze immer wieder nachzudenken, sie immer mal
wieder in Frage zu stellen und sich auch gegen einzelne aktiv zu wehren und
Veränderungen zu bewirken ist ebenfalls gut. Denn das zeichnet ein lebendiges
und dynamisches Rechtssystem aus. Und das ist etwas, was wir meiner Meinung
nach zum Beispiel in Deutschland immer noch haben und für das es sich zu
streiten und zu kämpfen lohnt.
Blinde und unreflektierte Anpassung an bestehende Gesetze birgt die Gefahr des Kadavergehorsams in sich.
Mündige BürgerInnen setzen sich mit den herrschenden Gesetzen aktiv auseinander
und befolgen sie aus Einsicht und Akzeptanz: Ich stehle nicht, nicht weil es im
Gesetz steht, sondern weil ich Diebstahl in den meisten Fällen für untauglich für
eine funktionierende Gemeinschaft halte. Ich töte und verletze keinen anderen
Menschen, weil es meiner inneren Überzeugung
widerspricht. Ich akzeptiere das AndersSein eines anderen, nicht weil das Gesetz
es mir vorschreibt, sondern weil nach meiner Weltsicht dies wichtig und richtig
für eine friedvolle Gesellschaft ist. Und so viele andere Beispiele. Und wenn
ich all das dann auch noch in der Gesetzgebung meines Landes wiederfinde, dann
bin ich erstens zutiefst zufrieden und zweitens eine ausgesprochen gesetzestreue
Bürgerin.
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